Es soll eine verpflichtende kapitaldeckende Altersvorsorge eingeführt werden, bei dem die Bürger die Wahl haben, Ihre Beträge für die Altersvorsorge entweder in Aktiengeschäfte zu verspekulieren oder in ein klassisches Riesterdepot (mit unrealistischen Zusage einer Auszahlung im Alter in Höhe von 100 % plus Zinsen) oder in ein staatliches Depot (mit einer ebenfalls unrealistischen und auch frechen Zusage einer Auszahlung im Alter in Höhe von zugesicherten 80 % der Einzahlungen und bei den restlichen 20 % sehen wir mal!) anlegen können.
Hier geht es nicht um Alterssicherung, sondern tatsächlich will die CDU hier in das Portmonai der Bürger greifen und Staat und Wirtschaft sanieren. Nur dass die Wirtschaft zwar vorübergehend mehr Geld hat, um bestehenden finanzielle „Löcher zu stopfen“, aber die Bürger aufgrund erheblich weniger Geld (falls diese dann überhaupt noch Geld haben) nunmehr dann nicht mehr - wie vorher - den Umsatz der Wirtschaft unterstützen können (Folge: erheblicher Umsatzrückgang, Produktionsrückgang, Massenentlassungen, Betriebsschließungen, Betriebsverlegungen ins Ausland und Insolvenzen).
Das Geld, was die Bürger dann buchstäblich „vorn in die Wirtschaft reinschieben“, wird von dieser dann lediglich verheizt. Wo dann denn Jahrzehnte nach Eintritt jener Insolvenzen dann noch Geld an den zwangsinvestierenden Bürger im Falle eines potentiellen Erreichens eines vielleicht noch erreichten Rentenalters zurückfließen soll, bleibt dann wohl das Geheimnis der CDU. Da kommt dann vorne nichts mehr raus.
Denn bei den auszuwählenden Möglichkeit einer verpflichtenden kapitaldeckenden Altersvorsorge trägt der investierende Bürger jeweils das wirtschaftliche Risiko des Totalverlustes.
Und man kennt das ja: Zunächst werden traumhafte Zusagen gemacht. Anschließend wird durch Gesetze „nachgebessert“, und zwar zu Lasten der Betroffenen. Der Betroffene ist ja dann schon vertraglich gebunden.
So gab es auf staatlich gewährte zinslose Kredite nachträglich erhobene Zinsen auf bereits abgezahlte Teile der Kredite und nur eine kurze Übergangsfrist von wenigen Monaten, wo man die Gelegenheit hatte, sofort vertragswidrig den Restkredit auf einmal zu tilgen, um so etwas zu vermeiden, obwohl der Vertrag die Höhe der monatlichen Rückzahlungsraten und die Laufzeiten fest geregelt hatten. Vertragliche Bindungswirkungen werden dann einfach ignoriert.
Ich für meinen Teil sehe nicht ein, dass ich mein „sauer verdientes Geld“ mit Aktienspekulationen verspielen soll oder den Staat 20 % oder mehr meiner Altersvorsorge schenken soll, damit es anschließend buchstäblich verheizt wird.
Auch sind Zusagen einer späteren Auszahlung in Höhe von 100 % plus Zinsen oder auch nur 80 % plus unklärter Situation der restlichen 20 % der Einzahlungen als unseriös einzustufen. Denn gerade machen unsere Wirtschaft und damit auch die staatlichen Steuereinnahmen eine erhebliche Talfahrt durch.
Wenn jetzt ein jugendlicher Arbeitnehmer 45 oder 50 Jahre in diese Modelle einzahlt, kann heute keiner wissen, ob dieser Jugendliche bei Erreichen seiner Altersrentengrenze (die dann vielleicht sogar dann noch auf 80 Jahre hoch gesetzt wird, um eben den Fälligkeitstermin etwas nach hinten zu verschieben, weil die Kassen eben mal ein klamm sind) überhaupt ein Cent sieht, falls er das Glück hat, überhaupt die dann gültige Rentenaltersgrenze lebend zu erreichen.
Da ist man ja wohl immer besser beraten, selbst zu sparen, anstatt bei diesen vorgeschlagenen Zwangs-Modellen. Denn dann hat man immerhin sichere 100 % seines Ersparten und zudem auch Zugriff, falls man unerwartet früher dauerhaft arbeitsunfähig wird.
Bei einem solchen Zwangseingriff in das Portmonai der arbeitenden Bevölkerung wird es dann ja wohl eine starke Zunahme an „Schwarzarbeit“ geben.
Die von der CDU geplante obligatorischen kapitalgedeckten Altersvorsorge wird mit Sicherheit die 20 %-Grenze locker knacken. Nur ist das ja dann nicht mehr offiziell ein Rentenbeitrag, obwohl ausschließlich zwingend vermeintlich zur Altersvorsorge gedacht; denn vor Erreichen des Rentenalters ist sie nicht auszahlbar. Nicht vor Erreichen des Rentenalters auszahlbar?! Also eine Schlechterstellung gegenüber der eigentlichen Rentenversicherung, die ja noch die Fälle einer Rente vor Erreichen des Rentenalters kennt, z. B. wenn der Versicherte dauerhaft erwerbsunfähig ist.
Es liegt also nichts anderes als die Absicht der Einführung einer Zwangsdarlehensabgabe zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung vor. Wobei man dieser „großzügig“ die Wahl lässt, ihr hart erarbeitetes Geld entweder in Aktienspekulationen zu Gunsten der Wirtschaft zu verheizen oder den Staat damit in Form von Darlehen mit außergewöhnlich langen Laufzeiten und keiner verbindlich zugesagten Rendite und Auszahlungszeitpunktes zu alimentieren. Das eingezahlte Geld wird immer weniger wert und der Auszahlungstermin ist nicht verbindlich festgesetzt, da er je nach Belieben, einseitig von Staatswegen jeder Zeit durch Anhebung des Zeitpunkts des Eintritts der Regelsaltersrente nach hinten verschoben werden kann.
Hinzu kommt: Eine obligatorische (=verpflichtende) kapitaldeckende Altersvorsorge kann sich gar nicht jeder leisten, auch nicht mit Zuschüssen des Staates. Viele bekommen ja bereits jetzt, weil ihre Gehälter nicht zum Leben reichen, ergänzend Bürgergeld. Zudem handelt es sich natürlich um einen Rentenversicherungsbeitrag besonderer Art. Nur dass dieser Beitrag dann nicht mehr in die Rentenversicherung fließt, wo jeder Cent dringend für die Rentnauszahlungen benötigt wird.
Ich schlage vor, dass die CDU ihr eigenes Geld verspielt und die Finger aus den Portmonais ihrer Mitbürger lässt.
Derartige Absichten kann man nur als unseriös betrachten.
Und warum will die CDU schnelle Neuwahlen?
Antwort: Dann haben die Bürger keine Zeit sich über die geplanten Maßnahmen der CDU nähere Gedanken zu machen (ähnlich wie bei einem Haustürgeschäft soll hier schnell der Fuß der CDU in eine vermeintlich offenen Tür gestellt werden und eine günstige Gelegenheit genutzt werden. Nur den Betroffenen nicht lange nachdenken lassen. Ihm wird vermeintlich Tolles versprochen und schnell zur Zustimmung veranlasst werden. Allerdings: Entgegen den Möglichkeiten bei einem sogenannten Haustürgeschäft, können Sie Ihre Wahlstimme nicht hinterher für ungültig erklären lassen. Also Prüfen Sie bitte vorher, welchem Mogelpaket Sie hier Ihre potentielle Zustimmung geben und kommen Sie rechtzeitig zur Besinnung).
Es könnte ja ansonsten sein, dass die Bürger erkennen, dass sie mit dem Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Frau Annalena Baerbock (Grüne) und Herrn Robert Habeck (Grüne) sehr gut fahren, da diese gerade massive Kürzungen in den Sozialbereichen verhindert haben, indem der Kanzler Olaf Scholz Herrn Christian Lindner seines Amtes enthoben hat.
Es könnte ja ansonsten sein, dass die Bürger erkennen, wie wichtig diese Entscheidung für die Bürger, der Wirtschaft und auch den Sozialstaat ist. Denn dies sind drei wichtige Säulen des Staates die von einander zwingend abhängig sind.
Diese Kürzungen, die Herr Lindner (FDP) plante und auch die von der CDU geplanten hätten schwere Folgen für die Wirtschaft (Milliardenumsatzbeträge würden wegfallen), die verbliebenen Kunden (wegen dann stark steigenden Preise sowie Wegfall von Produktion, die aufgrund von Insolvenzen von Herstellern nicht mehr gefertigt werden), den Arbeitnehmern (Wegfall von Arbeitsplätzen aufgrund Rationalisierung wegen Absatzschwund, Betriebsschließungen, Insolvenzen und Betriebsstättenverlegung ins Ausland) und natürlich für die direkt betroffenen sozial Schwachen (Rentner, Bürgergeldempfänger, etc.), die um ihre Lebensexistenz bangen müssen, obwohl diese unverschuldet in Not geraten sind.
Meine Lösung zur Finanzierung von Staat und Wirtschaft siehe unter:
Scholz, Baerbock und Habeck haben Schlimmstes verhindert:
Ich rate allen, sorgfältig nachzudenken, wen ihr wählen wollt und was ihr tatsächlich an Herrn Scholz (SPD), Frau Baerbock (Grüne) und Herrn Habeck (Grüne) habt. Diese haben nämlich gerade verhindert, dass die Wirtschaft und der Sozialstaat den Bach runtergeht. Beides wichtige Säulen unseres Staates und vor allem wichtig für jeden einzelnen Bürger, unabhängig von seinem Finanzstatus.
PS: Und im Übrigen ist entspricht es einem seriösen und korrekten Verhalten, wenn eine Minderheitsregierung bei der Opposition nachfragt, ob es für bestimmte Gesetzesvorhaben, die sie für wichtig erachtet, deren Zustimmung bekommen. Es wäre zu beanstanden, wenn eine solche Anfrage nach Unterstützung für Gesetzesvorhaben aus Gründen von parteipolitischen Animositäten unterblieben wäre. Eine solche Anfrage zeigt, dass der Anfragende seine eigenen parteipolitischen Interessen hinter dem Wohl der Allgemeinheit zurückstellt. Das nenne ich ein vernünftiges Regieren. Eine Opposition stellt zudem keinen Gegner dar, sondern soll ein Gesetzesvorhaben auch aus anderer Perspektive beleuchten.
Man sieht ja, wie weit man kommt, wenn man nur einseitig einen Punkt einer Angelegenheit betrachtet, wie es Herr Lindner getan hat, der eben nur die Einhaltung der Schuldenbremse auf Biegen und Brechen und eine nicht zu Ende gedachte Stärkung der Wirtschaft im Sinn hatte. Dieser Wirtschaft jedoch zugleich seiner Kunden (Rentner, Bürgergeldempfänger, etc.) berauben wollte, um das Ganze zu finanzieren. Gott sei Dank hat es dies der Kanzler, Herr Scholz (SPD), noch gerade noch rechtzeitig erkannt und Herrn Lindner abberufen. Leider sind die CDU-Pläne nicht wirklich besser.
Das ist meine Meinung.
Rechtsanwältin
Helga Dubberstein Berlin, 08.11.2024