Bei Ukraine handelt es sich um den Ost-Teil Europas.
Alles, was der Ukraine heute passiert, kann morgen auch den Rest Europas ereilen!
Es ist im Interesse von uns allen, dass die Ukraine nicht von Dritten vereinnahmt wird.
Wenn wir heute nicht für unsere Mitmenschen in deren Krise da sind, können wir nicht erwarten, dass andere in der Krise dann für uns da sind!
Es ist auch an der Zeit, dass wir uns unabhängig in den wichtigsten Bereichen der Grundversorgung (wie z. B. Gasversorgung, Internet, Lebensmittel, etc.) von anderen Staaten machen!
Ansonsten ist unser Handeln immer wieder manipulierbar und wir sind nicht frei im Handeln!
Zudem zeigt die jüngste Vergangenheit, dass sich Vertragspartner in ihrer Person grundsätzlich als unzuverlässig erweisen können.
Es ist daher auch an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen und Nordstream II vollständig abschließend und nicht nur vorläufig ad acta zu legen. Denn eine Versorgung über diese Leitung kann nicht als sicher angesehen werden - auch später nicht. Denn wie wir jüngst (so teilte Herr Putin mit, angeblich sein Militär vor der Grenze der Ukraine abzuziehen und hat stattdessen das Militär dort aufgerüstet) feststellen konnten, ist es immer wieder so, dass etwas anderes in wichtigsten, ja sogar lebenswichtigsten, Fragen mitgeteilt wird bezüglich eigenen Handelns der Vertragspartner, als dann tatsächlich stattfindet.
Wir sollten uns daher von anderen Staaten in so wichtigen Versorgungsbereichen zu 100 % unabhängig machen, da wir mit Dritten, wenn es darauf ankommt, ohnehin nicht zu rechnen haben, sondern immer damit auch zu rechnen haben, dass diese Vertragsposition zum Machtmittel einer Vertragspartei wird.
Und auch die Pandemie hat mit seinen vorübergehenden Grenzschließungen gezeigt, wie wichtig die Unabhängigkeit eines Staates bezüglich der eigenen Grundversorgung ist. Aber dies nur als zusätzliches Argument an dieser Stelle.
Hier geht es nunmehr vielmehr darum, Ost-Europa, hier derzeit die Ukraine, vor einem Angriff Dritter zu schützen. Und nicht nur 5.000 Schutzhelme zu versprechen (ähnlich einer "Spende" an einen Hungernden, dem man 5 Cent gibt und dann mitteilt, dass man doch ein "Zeichen" gegen den Hunger des Verhungernden gesetzt habe). Und dann wurden diese wenigen Helme bisher auch noch nicht einmal geliefert, wie man der Presse entnehmen konnte.
Bei der Lieferung von Waffen nach Ägypten soll es da seinerzeit wohl weniger Probleme gegeben haben, wenn man der seinerzeitigen Presseberichte im Internet glauben schenken darf.
Ich bin auch nicht für einen Krieg. Ich meine jedoch, dass ein Land, wie die Ukraine, bei dem der Angriff so unmittelbar bevor steht, sollte sich zumindest schützen können müssen.
Es bringt wenig, wenn man die Schutzausrüstung erst erhält, wenn die zu schützenden Freiwilligen bereits getötet wurden.
Und dann sollten dann auch mehr als die 5.000 versprochenen, aber bisher nicht gelieferten, Schutz-Helme zur Verfügung gestellt werden. Es sollten vielmehr die von der Ukraine erbetenen 100.000 Schutz-Helme und Schutz-Westen zur Verfügung gestellt werden.
Es ist Zeit, zu liefern!
Ich möchte nur auf folgendes hinweisen:
Heute ist es die Ukraine! Morgen möglicherweise ganz Europa!
Sicher ist auch Diplomatie wichtig. Aber die Diplomatie kann nicht in dem Versagen der Schutz-Kleidung für Freiwillige eines von Dritten bedrohten Landes liegen!
Es handelt sich schließlich dabei in erster Linie nicht um Kampfmaterial, sondern um Schutzmaterial!
Eine Nicht-Lieferung ist auch ein falsches Zeichen an den Agressor!
Das ist meine Meinung.
Rechtsanwältin
Helga Dubberstein
Berlin, 23.02.2022