Der von der Bundesregierung eingebrachte und leider gescheiterte Gesetzesentwurf trägt den Tatsachen Rechnung, dass
1. in der Regel der Empfänger des Bürgergeldes entweder unverschuldet (z. B. aufgrund von Insolvenz des Arbeitgebers oder Umstrukturierung per Stellenabbau) seinen Arbeitsplatz verloren hat;
2. es auch eine Vielzahl von Empfängern des Bürgergeldes (früher Arbeitslosengeldes II) durchaus berufstätig oder zumindest selbständig oder freiberuflich tätig sind, aber von dem, was ihre Arbeit einbringt nicht ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie im ausreichendem Maße bestreiten können (sogenannte Aufstocker);
3. es durchaus Sinn macht, den Leistungsempfängern nicht in der ersten 2 Jahren des Bürgergeldempfanges sämtlicher Früchte ihrer Arbeit zu berauben und ihnen nicht das Gefühl zu geben, dass sich Arbeit nicht lohne, so dass diese dann eben nicht demotiviert eine Erwerbssuche betreiben, die mangels hinreichend rüber gebrachter Motivation dann dennoch zum Scheitern verurteilt wäre;
4. sich diejenigen doch schämen sollten, die voller Sozialneid und Missgunst auf jene herabblicken, die nicht das Glück hatten,einen Arbeitsverhältnis fortzusetzen oder gar einen Arbeitsplatz als junger Mensch erstmals zu erhalten, der ihnen eine menschenwürdige Existenz erlaubt, ohne als Bittsteller auftreten zu müssen;
5. es durchaus Sinn macht, den Anreiz zu bieten, in einer Karenzzeit von zwei Jahren einen höheren Freibetrag einzuräumen, der die Früchte der Arbeit eines frisch zum Leistungsempfänger Gewordenen zumindest in einem gewissen Umfange (Zeit) sichert und den besonderen Anreiz bietet, sich besonders in dieser Karenzzeit ins Zeug zu legen, um das Ziel zu erreichen, die in jenem Umfange gesicherten Früchte früherer Arbeit auf Dauer durch eine Aufnahme einer Arbeitstätigkeit zu sichern; denn dies steigert die Motivation hin zu einem besonderen Ziel hin, doch noch weiterhin in der Gesellschaft weiter anerkannt zu sein im Gegensatz zu der aktuellen Regelung, wo den Personen, die mit Bezug von Arbeitslosengeld II und dem praktisch fast vollständigen Verlust der Früchte früherer Arbeit und Absackens eines stigmatisierten Arbeitslosengeld II-Bezuges gesellschaftlich verachtet werden, obwohl jeden das Schicksal treffen kann, dass seine Firma in die Insolvenz geht oder Personalabbau im großen Stil betreibt, so dass aufgrund der Vielzahl frei werdender Arbeitskräfte auch diese nicht ohne Weiteres Arbeitsplätze finden (noch dazu, wenn diese etwas älter sind und als Über- oder Unterqualifiziert gelten. Denn bei Überqualifizierten wird unterstellt, dass diese nicht lange bleiben, bei Unterqualifizierten, dass diese es entweder nicht bringen oder eben Zeit und Geld der Einarbeitung benötigen, was natürlich angesichts der gerade bestehenden angespannten wirtschaftlichen Lage [es gibt derzeit eine Vielzahl an Insolvenzen und es werden auf eine Vielzahl von Firmen-Schließungen aufgrund nicht mehr von Firmeninhabern bezahlbarer Kosten aufgrund der Kostenexplosionen in allen Bereichen, nicht nur dem Energiebereich, vorgenommen);
6. die 6 Monate, in denen die Sanktionen runter gefahren werden (nicht gänzlich entfallen!) dienen ebenfalls der Stärkung des Selbstwertes jener, die hier unverschuldet in die Notlage geraten sind; denn es steigert durchaus das Selbstwertgefühl, wenn der Arbeitssuchende (auch der nach einer besser bezahlten Tätigkeit, die ein Existenzminimum gewährleistet) nicht herabgewürdigt wird, indem dieser gleich mit einer Vielzahl von Sanktionen bedroht wird (Zunächst sollte man diesem doch die Gelegenheit geben, auch ohne Druck mit Selbstwertgefühl auf Suche nach einer neuen Stelle zu gehen, was auch ein ganz anderes Auftreten bei den Bewerbungen erfährt, so dass der Arbeitssuchende auch den Stellenausschreiber eher zu überzeugen vermag, dass dieser der Richtige für die ausgeschriebene Stelle ist).
7. UND natürlich ist es völlig korrekt, dass Mini-Jobber Freibeträge bekommen, und zwar als Anreiz dafür, dass diese sich einen Mini-Job suchen, wenn diese keine volle oder Teilzeit-Anstellung erhalten. Schließlich liegt es nicht an den Mini-Jobbern, dass diese auf ihre anderen Bewerbungen keine Stelle bekommen, weil diesen einfach keine Chance seitens der Arbeitgeber eingeräumt wird, sondern lieber die Stelle unbesetzt gelassen wird, als es hier mal mit einem motivierten Bewerber zu versuchen, auch wenn dieser nicht gleich von Anfang an alle Voraussetzungen (Zeugnisse aus diesem Bereich) mitbringt. Früher war die Wirtschaft grundsätzlich erfolgreicher in Deutschland, weil die Arbeitgeber auch bereit waren, die Zeit in einem Anlernen eines motivierten Mitarbeiters zu stecken, der das nötige Potential schon wegen seiner Motivation mitbringt und sehr wahrscheinlich auch potentiell über eine entsprechend schnelle Auffassungsgabe. Es muss mal deutlich gesagt werden: Wenn hier von Personalmangel die Rede ist, so ist dies häufig hausgemacht, weil man leider nur allzu sehr an den Bewerbern rummäkelt, anstatt diesen einfach eine Chance zu geben. Dafür ist doch die Probezeitenregelung da. So wird lieber die ausgeschriebene Stelle unbesetzt gelassen und auf hohem Niveau gejammert und den übrigen Mitarbeitern unnötig viel Zusatzarbeit überbürdet, anstatt die Stellenbesetzung einfach mal anzupacken, indem man einfach mal aus den vorhandenen Bewerbern die Motiviertesten raussucht, um diese einfach mal im Rahmen eines Probearbeitsverhältnisses anzulernen und zu prüfen, ob diese nicht doch recht gut für die ausgeschriebene Position zu gebrauchen sind. Das Beste beim Anlernen eines motivierten Mitarbeiters ist doch, dass dieser noch nach den eigenen Vorstellungen des Arbeitgebers formbar ist. Die Arbeitslosen wollen arbeiten. Nur es wird diesen keine Chance gegeben, sondern – gefördert durch solche unqualifizierten und respektlosen Äußerungen, dass Arbeitslosengeld-II-Empfänger nur faul seien – die Motivation der Bewerber auf das Übelste überstrapaziert.
Mini-Jobs sind für die Arbeitslosen und auch für diejenigen, die in ihren sonstigen Jobs zu wenig verdienen, lediglich eine Notlösung. Schließlich sind Mini-Jobbs von der Qualität her die schlechteste Form einer bezahlten Tätigkeit. Hier wird immer so getan, als bräuchten sich die Arbeitssuchenden nur die Jobs aussuchen und dann würden diese auch sofort ein Job bekommen. Nein so ist es nicht. Vielfach können sich die Firmen nicht dazu durchringen – trotz Jammerns auf hohem Niveau, dass sie kein Personal finden – den oder auch die Bewerberin einzustellen und sei dies auch nur zur Probe. Dann heißt es überqualifiziert, nicht qualifiziert und dies und das nicht. Wenn ich vermeintlich kein Personal finde, so habe ich doch – wenn ich denn wirklich jemand einstellen will – die Möglichkeit einen Bewerber zu wählen, den ich anlerne, anstatt die Stelle einfach unbesetzt zu lassen und herum zu jammern. Einfach mal machen, statt herum zu jammern. So wurde es früher auch gehandhabt und diese Vorgehensweise hatte seinerzeit den wirtschaftlichen Boom Deutschlands zur Folge.
Die CDU – allen voran Herrn Merz - möchte ich darauf aufmerksam machen, dass mich deren Haltung besonders befremdet. Ein solches Verhalten ist nach meiner Auffassung zu tiefst schäbig und menschenverachtend. Es wird hier auf die unverschuldet in Not Geratenen auch noch "nachgetreten", als würden diese noch nicht genug gedemütigt sind, durch die Tatsache, dass diese einfach keine Chance von einem Arbeitsmarkt bekommen, der angeblich so sehr unter einem Arbeitskräftemangel leidet und offenbar zumindest teilweise darauf spekuliert, wieder einmal die Arbeitslosen zum Null-Tarif ohne Arbeitgeber-Verpflichtung (so wie seinerzeit bei den 1-€-Jobs - ebenfalls ein Produkt der seinerzeitigen CDU-Regierung unter Frau Merkel, die auch eine verheerende Wettbewerbsverzerrung bewirkte für diejenigen Arbeitgeber, die aufgrund von ordnungsgemäßen Arbeitsverhältnissen erheblich höhere Kosten hatte als diejenigen, die mit 1-€-Jobbern begünstigt wurden) zur Verfügung gestellt zu bekommen. Übrigens jene Arbeitslose die im üblichen Bewerbungsprozess abgelehnt werden. Denn bei einer Anstellung muss man ja den Arbeitslosen auch bezahlen und auch seinen Arbeitgeber-Verpflichtungen nachkommen. Im Rahmen kostenloser Nutzung werden jene dann auf "wundersamer Weise" dann plötzlich für die Tätigkeit der eigentlich zu besetzenden Stelle dann im Rahmen einer Zwangsarbeit, dann kostenlos ohne Sicherungsansprüche eines Arbeitsverhältnisses, doch geeignet sein werden.
Bei dem Thema Gesundheit prescht die CDU doch geradezu hervor und setzen auf Eigenverantwortung bezüglich Maskentragens (und dies sogar bei Corona-Infizierten) und bei der Stellensuche, wo es „nur“ um Geld und nicht um Leben und Gesundheit des Umfeldes, also Dritter, geht, wollen Sie den Bürgern, die das Pech hatten, unverschuldet in Not zu geraten, diese Eigenverantwortung, die der Regierungsentwurf zumindest auf Zeit vorsieht, abzusprechen. Schließlich will hier die Regierung den Bürgergeldempfängern eine zweijährige Chance geben, sich durch eine stärkere Motivation bei der Arbeitssuche vielleicht doch noch ihre Früchte aus der vorangegangenen Arbeit zu erhalten. Dies ist anständig und respektvoll und auch stark motivierend, weil eben auch damit anerkannt wird, dass der Bedürftige ohne eigenes Verschulden in Not geraten ist, und das Arbeits-Ergebnis aus der vorangegangenen Berufstätigkeit gewürdigt wird und damit eben auch sein beruflicher Einsatz. Es wird zum Ausdruck gebracht, dass Arbeit sich lohnt, da dem Bürger die Möglichkeit über einen Karenzzeitraum gegeben wird, sich sein Arbeits-Ergebnis der vorangegangenen Arbeit zu erhalten, und der Tatsache Rechnung getragen, dass man eben in den seltensten Fällen von einem auf den anderen Tag die Chance auf einen neuen oder gar ersten Arbeitsvertrag hat. Schließlich hängt der Vertragsschluss von beiden Vertragsparteien ab und nicht nur von dem Arbeitssuchenden. Herr März ein Vertrag kommt lediglich durch zwei übereinstimmenden Willenserklärungen zustande. Dies nur für den Fall, dass Ihnen dies nicht bekannt sein sollte. Dies gilt umso mehr, je älter ein solcher Arbeitnehmer ist oder welche schulischen Voraussetzungen (Schulabschluss der junge) Arbeitssuchende mitbringt.
Hinsichtlich der Sanktionserleichterungen der Arbeitssuchenden in den ersten 6 Monaten seiner Arbeitslosigkeit sollte zudem bedacht werden, dass diese dem Umstand Rechnung trägt, dass so mancher - vor allem wenn er schon etliche Jahre in dem betreffenden Betrieb gearbeitet hat -, der von heute auf morgen arbeitslos wird, erst einmal psychisch diese Tatsache verarbeiten muss. Noch dazu, wenn er in der Krise (wie bei der Pandemie) seinem früheren Arbeitgeber treu zur Seite gestanden hat. So manch einer verfällt zunächst einmal in ein tiefes Loch. Es ist daher sinnvoll, hier diese 6-monatige Übergangsphase hinsichlich der Sanktionen einzuräumen, damit sich der Betroffene erst einmal wieder besinnen kann und entsprechend aufgebaut werden kann. (Die Situation ist für so manchen ähnlich - wie bei einem Trauerfall. Dieser muss sich dann erst einmal an die neue Situation gewöhnen und sich mit ihr auseinandersetzen können. Bei einem Trauerfall respektieren wir ja auch, dass man erst einmal eine Trauerphase durchmacht, auch wenn es Menschen gibt, die damit buchstäblich sofort damit klar zu kommen scheinen).
Und im Übrigen hat auch nicht jeder das Glück, dass er vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II Arbeitslosengeld I bezieht. Hierzu müsste der betreffende zunächst einmal entsprechend lang (1 Jahr) Arbeitslosenversicherungspflichtbeiträge entrichtet haben. Bürger, die zum Beispiel zuvor einer selbständigen Tätigkeit nachgingen und diese aus wirtschaftlichen Gründen einstellen mussten, haben in der Regel keinen solchen Anspruch erworben. Dasselbe gilt auch für Personen, die erst kurz zuvor erst eine Anstellung angetreten haben oder, was bei frischen Schulabgängern (mit oder ohne Schulabschluss) der Fall ist, auch überhaupt noch keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit in ihrem Leben ausgeübt. Diese haben, wenn sie dann keine Anstellung finden, lediglich Anspruch auf Arbeitslosengeld II, nicht auf Arbeitslosengeld I. Hier wurden mal wieder falsche – weil unvollständige – Information zur Hetze auf bestimmte Bevölkerungsgruppen verbreitet.
Statt diese sich in Not befindenen Menschen zu unterstützen, werden diese Menschen, die sich immer wieder erfolglos um eine Arbeit bemühen, von jenen herabgewürdigt, damit man wieder in Zeiten der Krise jemanden hat, auf den „Rumgetreten“ werden kann, nur um vom eigenen Versagen abzulenken (genauso wie Sie bereits bei den gesunden Ungeimpften gemacht haben. Nur seltsam, jene blieben immerhin inzwischen bereits fast 3 Jahre corona-frei, anders als die Geimpften, Geboosterten und Genesenen, denen Sie erklärten, dass diese nunmehr geschützt seien und keine Maske mehr tragen müssten). Immer Ablenken vom eigenen Versagen, anstatt danach wenigstens nach vernünftigen Lösungen zu suchen und nicht andere, die einen ersten Ansatz für eine vernünftige Lösung haben, zu boykottieren.
Sie sollten Ihr politisches Auftreten meines Erachtens doch noch einmal sorgfältig überdenken und mit Leistung anstelle von Verunglimpfungen einzelner Personengruppen der Gesellschaft glänzen.
Sie haben sich nicht um die sozial Schwachen während Ihrer Regierungszeit gekümmert und jetzt behindern Sie die aktuelle Regierung in deren sozialstaatlichen Auftrag. Also ich werde Sie wohl nicht wählen.
16 Jahre lang haben Sie alles schleifen lassen. Jetzt haben wir eine Regierung, die sich den summarischen verheerenden Folgen Ihres Handelns und Ihres Unterlassens stellt, und jetzt wollen Sie auch noch die aktuelle Regierung bei der Lösung der Probleme behindern, die Sie als CDU-Regierung maßgeblich mitverursacht haben.
Das ist meine Meinung. Ein solches Verhalten mag mich als Wähler nicht überzeugen.
Hier wäre es sinnvoller, dass die CDU mal zeigen würde, dass diese um das Wohl des Volkes besorgt ist, indem diese die aktuelle Regierung bei so durchaus sinnvollen Zielen, den auf Unterstützung angewiesenen Bürger in eine Stellung zu verhelfen, die auch seinen zwingend erforderlichen Lebenshaltungskosten deckt. Anstatt jene Gesetzesvorhaben zu blockieren und so dem Volk und auch der Wirtschaft großen Schaden zuzufügen.
Hier könnten Sie die aktuelle Regierung unterstützen. So macht man sich Wähler in einer allgemeinen Krisenlage und nicht, indem man versucht, „sein eigenes Süppchen zu kochen“. In einer Krisenlage sollte man doch wohl auf die Förderung des Zusammenhalts der Bevölkerung setzen und diese nicht zu entzweien versuchen, um wieder einmal (wie bei den Impfungen „Wundersames“ an Lösungen zu versprechen und durch die Diskreditierung Anderer für Ablenkung vom eigenen Versagen zu sorgen – seinerzeit die gesunden Ungeimpften, jetzt wieder einmal diejenigen, die das Pech haben, nicht so viel Gehalt zu haben oder gar keinen Job und auch kein Vermögen zu haben, um ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Eine derartige Diskreditierung der Schwächsten sehe ich als ein unsoziales Verhalten an, was bei jemanden, der das Volk repräsentieren will, als inakzeptabel angesehen werden sollte).
Sie tragen Ihren Machtkampf auf dem Rücken des Volkes aus. Das ist meine Meinung.
Unterstützen Sie lieber unsere derzeitige Regierung auf allen Gebieten, wo es Probleme zu beheben gibt, so auch im nachfolgenden Falle:
Es werden immer mehr Insolvenzen auftreten, da einfach nicht alle Übergewinne zu 100 % abgeschöpft werden, um den Anreiz zu nehmen, überteuerte Leistungen anzubieten, weil man sich hier die jeweilige Notlage zu nutze macht (Strom- und Gaspreise sind da nur ein Teil. Auch Wohnungsmieten, Nahrung [und zwar für Mensch und Tier], Hygieneartikel, Kleidung, Zuzahlungen für Medikamente, Fahrgeld [Auto und öffentliche Verkehrsmittel] und eben alles rund um die Grundversorgung werden überteuert angeboten wird). Hier ist dringend ein Handeln geboten, das die Preisexplosionen auf diese Weise zumindest erst einmal stoppt und vielleicht durch entsprechende Gesetzgebung zurückfährt (hier sei zum Beispiel an die Mietpreisexplosionen gedacht. Es kann doch nicht angehen, dass zum 18 qm-Wohnungen zu über 700 € oder 11 qm zu 520 € [und das sind noch die „billigen“ Angebote] angeboten werden. Ich meine, dies erfüllt den Tatbestand des Wuchers nach § 138 BGB, und zwar unabhängig davon, wie viele Vermieter so eine Wuchermiete nehmen! Die Sache wird nicht dadurch anständiger, dass sich die Anzahl der Wucherer im großen Umfange erhöht hat. Sinnvoll wäre hier also eine Mietpreisbremse des Bundes für alle Wohnungen [gern nach besonderen Kriterien unterschiedlich gestaffelt, was der Tatsache Rechnung tragen würde, dass wir derzeit zu wenig Wohnungen überhaupt auf dem Markt haben]).
Herr Habeck hatte sich hier bereits stark gemacht, Übergewinne abzuschöpfen, hier könnten Sie einfach mal Unterstützer sein, um den gemeinsamen Zielen zum Schutze der Bevölkerung zu dienen. Denn genau das ist die Aufgabe von Volksvertretern, dem Volk zu dienen und nicht den eigenen Interessen. Deshalb wurden die Parteien schließlich gewählt. Es ist Zeit, dass sich alle darauf einmal rückbesinnen.
Und es wird auch nicht dadurch besser, dass ein Teil von Beschäftigten höhere Gehälter bekommt, die das zum Teil ausgleichen sollen; denn dadurch steigen bei den Arbeitgebern, die keinen Wucher betreiben, die Preise so stark an, dass diese ebenfalls jene Kosten dann auf ihre Kunden (Verbraucher und Unternehmer) abwälzen müssen, einfach um zu überleben. Das treibt also nur die Inflationsrate nur noch mehr in die Höhe.
Folge: Arbeitsplatz-Abbau im großen Umfange oder gar weitere Insolvenzen und Betriebsaufgaben.
Wen es interessiert, der kann sich bei restlos.com (Achtung! Eine fremde Webseite, für die ich nicht verantwortlich zeichne und daher auch nicht hafte), welche sich mit der Industrieverwertung befasst, ansehen, zu welchen Mindestgeboten (meist 1,00 €) ganz intakte Geräte (z. B. Waschmaschinen [teilweise in Originalverpackung verschweißt], Trockner [teilweise noch in Originalverpackung verschweißt], Bürosets und immer wieder natürlich auch Geräte aus Betriebsaufgaben von Bäckereien) und wie oft und wie viele angeboten werden. Unter anderem von Bäckereien, aber auch von Siemens in Erlangen waren schon Büromöbel dabei (soweit ich mich erinnere, wohl wegen Standortaufgabe).
Diese wertvollen Geräte und Einrichtungen bringen deshalb so wenig Geld, weil so viele Betriebe bereits aufgegeben haben und noch aufgeben oder in Insolvenz gehen. Und weil es schnell gehen muss, damit die Betriebe nicht noch unnötig Gewerbemieten zu zahlen haben.
Wenn diese Geräte jedoch erst einmal weg sind und vor allem die früheren Betreiber auf einen Berg von Schulden zurück bleiben, gibt es kein zurück mehr für den Betreiber der jeweiligen Firma. Es haben bereits mehrere hundert Bäckereibetriebe dicht gemacht. Andere Betriebe folgen. Das sind Arbeitsplätze, die dauerhaft vernichtet werden, wenn die Wirtschaft hier nicht wieder unverzüglich durch Stärkung der Kaufkraft (auch der der Arbeitslosengeld II-Empfänger!) wieder angekurbelt wird. Solange die CDU hier die Kaufkraft der Arbeitslosengeld II-Empfänger jedoch ausbremst, desto geringer die Umsätze der Wirtschaft. Denn diejenigen, die auch ohne Unterstützung sich alles Notwendige leisten können, werden nicht für die Arbeitslosengeld II-Empfänger als Käufer einspringen.
Auch Amazon baut fleißig Arbeitsplätze ab oder beabsichtigt dies zumindest, wenn man der Internet-Presse glauben schenken kann. Und vielen anderen Firmen geht es ähnlich. Folge: teilweise leere Regale, die nicht auf Hamsterkäufen, sondern auf Lieferproblemen bestehen.
Weniger Hersteller, weniger Lieferungen.Weniger Händler, weniger Angebote.
Es bedarf nun einmal Hersteller, Lieferanten und Händler um die Grundversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten und natürlich auch den wechselseitigen Bedarf der Unternehmen an Werkzeug, Ware und Einrichtung sowie Gerätschaften.
Wenn diese Betriebe eingehen, war es dann irgendwann mal mit einer Grundversorgung der Bevölkerung und auch der Wirtschaft. So etwas zieht auch Staatspleiten nach sich.
Derzeit befindet sich alles in der Abwärtsspirale, weil gewisse Politiker meinen des eigenen Egos wegen die aktuelle Regierung ausbremsen zu müssen, wenn diese Lösungen auf den Weg bringt. Lieber verunglimpfen diese die aktuelle Regierung, anstatt diese auf deren Lösungswegen zu unterstützen.
Es wird daher noch schwieriger für Arbeitssuchende, eine Stelle zu finden, mit deren Einnahmen wenigstens das Existenzminimum gesichert werden kann.
Und die Übrigen, die ohnehin nach meiner Auffassung Wucher betreiben und die Notlage der Menschen ausnutzen durch überteuerte Preise, haben ohnehin keine Skrupel jene Mehrkosten der Lohnerhöhung auf Ihre Preise aufzudrücken.
Das ist meine Meinung.
Rechtsanwältin
Helga Dubberstein Berlin, 19.11.2022