Wir alle sollten die aktuelle Regierung bei der Bewältigung der vielfältigen Probleme durch sinnvolle Vorschläge unterstützen

 

Wir alle sollten die aktuelle Regierung bei der Bewältigung der vielfältigen Probleme unterstützen, anstatt den Frust an jene auszulassen, die hier versuchen, eine Lösung für die vielfältigen Probleme zu finden.


Die aktuelle Regierung muss derzeit vielfältige Probleme bewältigen, die aufgrund jahrzehntelanger Versäumnisse entstanden sind.


Diese Probleme haben sich jetzt extrem entwickelt und kumulieren, das heißt, diese kommen alle auf einmal zusammen.


Hinzu kommen aktuell neu hinzugetretene Probleme, wie zum Beispiel die Pandemie mit mehreren Virus-Erkrankungen (im Vordergrund derzeit immer noch die Varianten des Corona-Virus) und der Ukraine-Krieg.


Und es werden sicher weitere erhebliche noch nicht bekannte Probleme hinzukommen.


Wir sollten uns hier auch derzeit nicht mit der Schuldfrage auseinandersetzen, sondern überlegen, wie wir die aktuelle Regierung in der aktuell vorzufindenden Situation mit Ratschlägen unterstützen können, welche die Mitarbeiter der Regierung auf Sinnhaftigkeit und auch Machbarkeit überprüfen können.


Wir haben inzwischen zu viele Probleme, als dass wir die Regierung mit der Problemlösung allein lassen können.


Hier ist unsere eigene Verantwortung gefragt.


Jeder, der sinnvolle Vorschläge zur Beseitigung der Probleme hat, sollte diese vielleicht gedanklich vorab auf etwaige Folgen bei einer Umsetzung hin prüfen, um unnötige Belastungen vorab für die Mitarbeiter zu vermeiden.


Unterstützen wir also unsere Regierung, anstatt diese mit den Problemen allein zu lassen.


Es reicht nicht, nur mit dem Fuß aufzustampfen und Lösungen zu fordern.


Je mehr Unterstützung wir unserer Regierung bei der Problemlösung in Form von Zuarbeit von sinnvollen Lösungsvorschlägen bieten, desto eher ist hier mit einer zufriedenstellenden Behebung oder zumindest mit einer erheblichen Reduzierung der Probleme zu rechnen.


Je ernsthafter die Zuarbeit genommen wird, desto eher ist mit Erfolgen zu rechnen.


Jemanden zu beschimpfen oder gar anzugreifen hingegen, nimmt den Verantwortlichen der Regierung unnötig die erforderliche Kraft, um die bestmögliche Lösung zu finden.


Wir alle müssen bedenken, dass, wenn wir erwarten, dass die Regierung oberflächlich übereilt immer nur eines der uns am meisten belastenden Problemen löst, sehr wahrscheinlich andere möglicherweise schlimmere Probleme für uns alle entstehen.


Wenn wir jedoch der Regierung mit sinnvollen Lösungsvorschlägen zuarbeiten, können wir mit den sicher vielfältigen sinnvollen Vorschlägen, den Bearbeitungsprozess beschleunigen.


Und um auch mal etwas Positives der aktuellen Regierung hervorzuheben.


Es ist meines Erachtens das erste Mal, dass ich erlebe, dass eine Regierung trotz unterschiedlicher Auffassungen sich gegenseitig mit viel Respekt begegnet, was meines Erachtens eine Grundvoraussetzung ist, um anstehende Probleme zu beseitigen.


Und das Schöne ist, dass jeder der Ampelkoalition schon gezeigt hat, dass er in der Lage ist, zu Gunsten der Allgemeinheit seine strikte vorangegangene Position problembezogen nachzubessern.


Auch hier mein Ratschlag an alle, den Betreffenden nicht vorzuwerfen, dass diese Entscheidungen situationsbezogen anpassen, also ändern.


Wir alle waren noch nie derartigen Problemen, und schon gar nicht alle zur gleichen Zeit, ausgesetzt, so dass wir auch der Regierung zubilligen müssen, dass sie erst sehen müssen, inwieweit angedachte Lösungswege tragen und welche neue Probleme diese auslösen.


Wir alle müssen erst lernen, wie wir hier am Besten mit den neuen Problemen umgehen sollten, um diese zu minimieren oder sogar zu beseitigen, ohne neue noch schlimmere Probleme zu erzeugen.


Wir wissen alle, das ist eine schwierige Gradwanderung.


Ich bitte daher alle, von Krawallen abzusehen und stattdessen selbst mit sinnvoll durchdachten Lösungsvorschlägen an die Regierung heranzutreten, die die Mitarbeiter der Regierung (hier zeigt sich, dass der größere Personalhaushalt sich doch noch als positiv erweisen kann) auf Sinnhaftigkeit und Machbarkeit prüfen können.


So kann ein jeder von uns aktiv zur Problemlösung beizutragen. Das ist im Interesse von uns allen.


Am Besten listen wir uns alle uns bekannten Probleme auf und schauen uns auch mal an, welche Wechselwirkung der eine oder andere Lösungsweg, der uns da so in dem Kopf steigt, für eine Folge in der Zukunft für andere oder sogar für das vordergründig erfolgte gelöste Problem hat. Erst wenn dadurch keine schlimmeren Folgen eintreten, können wir von einem sinnhaften Vorschlag sprechen. Danach muss man die Machbarkeit prüfen. Also ob und wie lässt sich der Vorschlag umsetzen, ohne schlimmere Folgen auszulösen.


Am Beispiel Kernenergie aufgezeigt:


Auch ich würde mich sehr freuen, wenn wir heute noch die Kernkraftwerke abschalten könnten. Aber denken wir das Ganze mal zu Ende. Wenn eine Abschaltung jetzt zum Winter hin erfolgt, besteht zum Einen die Gefahr eines Blackouts und das während einer potentiellen Kriegsgefahr. Zudem benötigen wir auch erhebliche Energie, um Bauteile für die Alternativ-Energie herzustellen. Und will man stattdessen die Herstellung der Bauteile für die Alternativ-Energie-Gewinnung nach dem Ausland verlagern, verkennt man, dass dadurch eine Verlagerung des Herstellungsprozesses nur eine örtliche Verlagerung des Herstellungsproblems darstellt, also das Problem für das Klima nicht beseitigt, sondern aufgrund des zusätzlichen Erfordernisses des Transportes der Bauteile, noch mehr Energie – nämlich für den Transport zusätzlich – benötigt wird und das Klima durch die Immissionen des Transportes noch zusätzlich geschädigt wird, sich der Schaden für das Klima erhöht.  Abschalten aller Kernkraftwerke zum jetzigen Zeitpunkt würde also potentiell auch unser Klimaziel gefährden.


Das hat offenbar auch Herr Habeck so gesehen. Es ist ihm daher Respekt dafür zu zollen, dass er trotz heftiger Kritik an seiner Person, seinen Standpunkt bezüglich der sofortigen Abschaltung bzw. Standby-Schaltung auf eine Beibehaltung des Betriebes der beiden Kernkraftwerke korrigiert hat. Er hat also nicht unser Klimaziel aus den Augen verloren, sondern mehr Weitsichtigkeit dazugewonnen und steht auch dazu. Dazu gehört ein gehöriges Maß an Rückgrat, Korrekturen an der eigenen Meinungen öffentlich vorzunehmen. Meine Hochachtung.


Zudem fördert es das „WIR“ unserer Gesellschaft, wenn wir anstelle von bloßen Krawallen produktiv an unserer und der Zukunft der Kinder mit sinnvollen Vorschlägen an die Regierung mitwirken.


Arbeiten wir also gemeinsam an den Problembewältigungen, anstatt unsere Regierung durch Krawalle abzulenken und damit an dem Auffinden von Lösungen zu behindern.


Das heißt nicht, dass man bei öffentlich angekündigten Problemlösungsansätzen keine Kritik geübt werden darf und nicht auf negative unerwünschten Neben-Folgen eines Problemlösungsansatzes hinzuweisen.


Aber eine solche Kritik sollte stets sachlich sein, um lediglich einen Denkansatz zu einer Lösung bezüglich der dann zu berücksichtigenden negative unerwünschten Neben-Folgen  auszulösen, anstatt mit der Verarbeitung negativer Emotionen. Und wenn derjenige, der die sachliche Kritik übt, sogar schon einen potentiellen Lösungsvorschlag mitliefern kann, der dann auf die Sinnhaftigkeit und Machbarkeit geprüft werden kann, um so besser!


Ich habe derzeit jedenfalls den Eindruck, dass hier mit Hochdruck seitens der aktuellen Regierung daran gearbeitet wird, allen Problemen gerecht zu werden, und auch Bereitschaft gezeigt wird, eigene Entscheidungen hierbei durchaus nachzukorrigieren.


Das gibt Hoffnung. 


Jetzt sollten wir zeigen, dass wir auch unterstützen können. Und: Es dient uns allen!


Diese Regierung hat eine echte Chance verdient, sich in den vielfältigen Problemlagen zu beweisen.


Das entlässt uns jedoch nicht aus unsere Verantwortung zu einer Zuarbeit, um zur Beschleunigung einer
Lösung beizutragen.


Nicht gegeneinander, sondern miteinander nach Lösungen zu suchen, um die Probleme anzugehen, ist meines Erachtens der richtige Weg.


Und achten wir bitte bei den Lösungsvorschlägen darauf, dass diese nicht zu Lasten von Schwachen (weder bei den Verbrauchern, noch bei den Firmen) gehen sollte.


Bedenken Sie bitte, wir alle brauchen einander. Sowohl der Verbraucher die Firmen (Wirtschaft) als auch die Firmen die Verbraucher und sogar die Firmen und Verbraucher jeweils untereinander. Hier bestehen wirtschaftliche Abhängigkeiten. Und wir alle sind auch darauf angewiesen, dass unser Staatshaushalt nicht überschuldet wird.


Eine große Hilfe zur Beendigung der derzeitigen hohen Inflation wäre daher meines Erachtens eine 100%ige Abschöpfung von Übergewinnen, die allein auf der Ausnutzung der Krisenlagen, wie die Pandemie, die Wohnungsnot und den Krieg etc. zu Lasten anderer beruhen, in Form von einer 100%ige Übergewinnsteuer, unter Zugrundelegung des Regelungscharakters des § 138 Abs. 2 BGB, welcher eine Ausnutzung der Notlage zu Lasten eines anderen den so zustande gekommenen Vertrag für nichtig erachtet.


Nur eine 100%ige Übergewinnsteuer würde den Anreiz für Überteuerungen aufgrund der Ausnutzung der Krisenlagen nehmen. Und diejenigen, die dennoch überteuert aufgrund der Ausnutzung der Krisenlage Waren und/oder Dienstleistungen in der Grundversorgung anbieten, würden dann jedenfalls dem Staat diese Übergewinne zum Ausgleich der unter diesem Verhalten Leidenden weiterleiten müssen. So finanziert sich dann auch die erforderliche Unterstützung von Notleidenden aufgrund von Überteuerungen, die allein auf einer Ausnutzung von Krisen zurückzuführen sind.


Es ist legitim, dass der Verursacher auch finanziell für die Schadenbeseitigung herangezogen wird. Das entspricht auch den Grundsätzen unseres Rechtssystems.


So haben wir alle dann auch mehr Kaufkraft, so dass sich auch die Wirtschaft wieder erholen kann.


Das ist meine Meinung.


Berlin, 27.09.2022


Rechtsanwältin
Helga Dubberstein


PS: Zusammenhalt bedeutet jedoch nicht, dass man seine Gesundheit den zusätzlichen Risiken einer Corona-Impfung (zusätzlich neben den Gefahren einer Corona-Ansteckung) aussetzt, weil jemand dies von uns fordert oder erwartet. Auch hier weise ich nochmals darauf hin, dass wieder einmal zunächst Älteren hier bei dem neuen Impfstoff der Gefährdung als Test-Opfer ausgesetzt werden. Keiner von uns weiß, welche Gefahren sich hier bei dem neuen Impfstoff realisieren werden. Die Älteren, die Kranken und diejenigen mit einem schlechten Immunsystem könnten hier wieder einmal „auf der Strecke bleiben“. Von den nicht vorhersehbaren Wechselwirkungen mit den Medikamenten und Erkrankungen der Betroffenen ganz zu schweigen.


Die Alten und die Kranken sind nicht als Test-Opfer zu missbrauchen.


Und die Gesundheit der Mitbürger ist stets über das wirtschaftliche Interesse der Pharma-Industrie an Gewinn-Erzielung durch Vermarktung von Impfstoffen (und auch von Medikamenten) zu stellen. Und dabei ist stets die Gesundheit jedes Einzelnen zu beachten und nicht der Schaden des Einzelnen durch ein Impfstoff oder ein Medikament als sogenannter Kollateralschaden anzusehen. Der Respekt vor dem Leben und die Gesundheit jedes Einzelnen erfordert auch die Einzelbetrachtung. Denn keiner von uns möchte schließlich der Eine sein, der verstirbt oder zu einem lebenslangen Pflegefall wird oder auch nur ansonsten in seiner Gesundheit durch eine medizinische Maßnahme, die sein Leben und seine Gesundheit schützen soll, geschädigt wird. 


In einem Fall, wo derjenige vor allem die Erkrankung nicht besitzt, vor der er mit der medizinischen Maßnahme (Impfung)  geschützt werden soll, muss ihm zwingend daher allein die Entscheidung obliegen, ob er sich in die bekannte oder auch unbekannte Gefahr begeben will, die von der medizinischen Maßnahme ausgeht.


Wie es bei den neuen Impfstoffen und Medikamenten der Fall ist.


Bei den Medikamenten gilt dies auch, weil es schließlich auch Corona-Erkrankungen ohne oder mit schwachen Krankheitssymptomen gibt, so dass hier vieles dafür spricht, sich dann nicht in die unbekannten Gefahren eines erst frisch auf dem Markt gekommenen Medikaments zu begeben.


Auf derartige Risiken muss immer zwingend hingewiesen werden.


Wenn jemand sich als Test-Person zur Verfügung stellen will, so muss dies auch klar und deutlich als Test vorher gekennzeichnet werden und nicht unzutreffend vorher als eine sichere Vorbeuge- oder Behandlungsmethode gegenüber der Test-Person angegeben werden.


Offenheit und Ehrlichkeit sind hier unverzichtbar.


Und was ich persönlich ein bisschen schade finde, ist, dass viele Menschen nicht in eigener Regie das Maskentragen fortgeführt haben und so erneut zu einer erheblichen Ausbreitung der Corona-Erkrankungen beigetragen haben.


Das Tragen der Maske in der Masse und die Vermeidung von direktem Körperkontakt mit völlig fremden Personen als auch das regelmäßige Händewaschen, nachdem man draußen Dinge angefasst hat, bevor man etwas isst, würde schon zu einer erheblich geringeren Verbreitung des Virus beitragen.


Zudem nutzt es auch denjenigen, der überzeugt sein sollte, dass er durch Impfungen geschützt ist (was nicht der Fall ist. Denn auch Geboosterte liegen auf Intensivstationen und es sind auch solche an dem Corona-Virus verstorben). Denn es gibt ja noch jede Menge anderer Viren, die hier über den Hautkontakt aufgenommen werden können, so dass sich die Vorsichtsmaßnahmen auf jeden Fall auch für diese Personen selbst und die eigene Familie als nutzvoll darbieten sollten.


Ja, das ist lästig. Aber das sollte uns unsere Gesundheit und die Gesundheit unserer Lieben wert sein.


Das ist meine Meinung.


Berlin, 27.09.2022


Rechtsanwältin
Helga Dubberstein


Zusatz vom 07.10.2022

Zumindest haben wir uns dann nicht vorzuwerfen, die Regierung mit den Problemen allein gelassen zu haben, wenn wir sinnvolle und machbare Vorschläge machen und angemessene Kritik sachlich äußern.


Bei den nächsten Wahlen können wir uns dann zu Recht sagen: Sie hatten ihre Chance, es besser zu machen. Und wir können dann am Leistungs-Ergebnis der Regierung bzgl. Sozialstaatlichkeit, Rechtsstaatlichkeit, Menschlichkeit, Anstand und Charakter unser Wahlverhalten bei der nächsten Wahl entsprechend ausrichten.


Berlin, 07.10.2022


Rechtsanwältin

Helga Dubberstein



 
 
 
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