Herr Kanzler Scholz hat eine längst überfällige Entscheidung mit der Abberufung von Herrn Lindner getroffen!
Eine Rettung für die Wirtschaft und den Sozialstaat und die Sicherheit des Landes!
Wir können Herrn Kanzler Scholz nur dankbar sein, dass Herr Scholz das Rückrat hatte, Herrn Lindner abzuberufen.
Herr Lindner war gerade im Begriff die Wirtschaft komplett gegen die Wand zu fahren und gleichzeitig und zugleich den Sozialstaat zu vernichten!
Bundesweit wird leider der Zusammenhang von Sozialstaat und florierender Wirtschaft verkannt.
Denn wenn der Sozialstaat (z. B. Rente, Arbeitslosengeld, Bürgergeld, Sozialhilfe, Grundsicherung, etc.) reduziert oder gar demontiert wird, fallen die sich dahinter verbergende große Anzahl von Kunden (dabei handelt es sich um Milliardenbeträge!) für die Wirtschaft weg.
Folge wäre, die schon dramatisch große Anzahl von Insolvenzen, Betriebsschließungen, Betriebsabwanderungen und Massenentlassungen würde sich noch drastischer erhöhen und noch mehr Arbeitlose freisetzen.
Produktionen würden bis hin auf NULL reduziert werden, weil im Riesenumfang die Nachfrage mangels Liquidität der bisherigen bedürftigen aber bisher zahlungsfähigen Kunden einbrechen würde.
Da würde es dann auch nichts bringen, den Firmen noch finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Denn diese Beträge würden dann allenfalls "zum Stopfen" bereits vorhandener finanzieller "Löcher" genutzt werden können. Denn es macht ja keinen Sinn für nicht mehr vorhandene Kunden zu produzieren und Ware vorzuhalten. Dies würde unnötige Kosten bedeuten - ein Verheizen von Geldern.
Und diese Lücke würde dann nicht etwa durch diejenigen gedeckt, die noch arbeiten und Lohnanpassungen erhalten. Denn diese können und würden nicht für die anderen auf eigene Rechnung einkaufen. Denn die Lohnanpassungen reichen, wenn überhaupt ja lediglich dazu, dass jene Arbeitenden ihren bisherigen Lebensstandard halten können. Dieser wird ja nicht etwa verbessert, sondern die Lohnanpassung sind Folge gestiegener Lebenshaltungskosten.
Na und reiche Personen werden auch nicht mehr ausgeben als bisher. Schließlich haben diese ja bereits zuvor ihre Wünsche in dem Umfang gedeckt, in dem sie diesen decken wollten. Und es wird eher die seltene Ausnahme sein, dass ein Reicher freiwillig einen Bedürftigen unterstützt, die sich ja unfassbar stark mehren werden.
Hut ab für den Kanzler, Herrn Scholz, dass er gegenüber Herrn Lindner nunmehr Grenzen seiner unfassbar zerstörenden Finanzpolitik gesetzt hat und damit sehr viel Rückrat bewiesen hat.
Wichtig ist jetzt, dass diese Message auch jeden einzelnen bewusst gemacht wird.
Wer gegen Sozialleistung oder für dessen Reduzierung ist, unterstützt immer stärker ansteigende Preise (denn die Kosten eines Betriebes werden durch Entlassungen und Rückfahren von Produktionen oder Warenbestand nicht etwa prozentual geringer. Denn die Räumlichkeiten müssen - übrigens bei preissteigender Tendenz - weiter vorgehalten werden. Dies gilt auch für die Gerätschaften. Selbst Transporte werden nicht billiger. Denn die Fahrt wird nicht dadurch günstiger, weil ein kleinerer oder weniger beladenes Fahrzeug durch die Gegend rollt.), unterstützt ein erheblich stärkeres Ansteigen der Insolvenzen, ein erheblich stärkeres Ansteigen von Betriebsschließungen, ein erheblich stärkeres Ansteigen von Betriebsstättenverlegungen ins Ausland und jede Menge mehr Massenentlassungen (dabei könnte der betreffende Befürworter von Kürzungen oder Beseitigung von Sozialleistungen dann sehr schnell auch selbst in den "Genuss" der Arbeitslosigkeit kommen. Denn es wächst ja nicht anderswo plötzlich ein Arbeitsplatz nach. Und gerade diejenigen, die bisher das Glück hatten, 20 Jahre oder länger bei einem Betrieb fleißig zu arbeiten, werden dann mal die Realität begreifen müssen. Denn diese Arbeitnehmer sind (auch, wenn dies in den Annoncen in einigen Fällen anders dargestellt wird und es ganz wenige Ausnahmen gibt) auf dem Arbeitsmarkt nicht wirklich willkommen. Grund ist häufig die Tatsache, dass die 20 oder mehr Jahre Betriebserfahrung sie nicht gerade jünger gemacht haben. Und wenn sich dann sogar noch um Stellen handelt, in welche eine Einarbeitung erfolgen soll, ist ein Arbeitgeber regelmäßig noch weniger an ältere Bewerber interessiert. Schließlich ist so eine Einarbeitung auch noch mit entsprechenden Kosten und Einsatz von Arbeitskräften verbunden, die vom Arbeitgeber in seine langfristigen in die Zukunft gerichteten Erwartungen an Bewerber aufgewandt werden.
Die Tatsache, dass heutzutage die Bürger älter werden, hilft da auch nicht weiter. Denn mit entsprechendem Alter eines Bewerbers sind dann auch die Vorstellungen von potentiell bald einsetzenden Gebrechlichkeiten und damit Einschränkungen in der Leistungsfähigkeit - möglicherweise sogar häufiger oder langfristiger Ausfall bei der Arbeit - verbunden. Das dies nicht zwingend eine zutreffende Vorstellung ist, ändert daran nichts. So etwas ist tief verwurzelt.
Hier sollte ein Umdenken bei jedem einsetzen, um so sowohl die Wirtschaft als auch den Sozialstaat vor der vollkommenen Vernichtung zu retten. Ansonsten besteht die Gefahr, dass wir hier zu einem Dritteweltland werden. Wir sind jedenfalls auf dem besten Weg dahin.
Mein Lösungsansatz:
1.) Ein Preisdeckelungsgesetz im Bereich der lebensnotwendigen Bedarfsdeckung im Rahmen der Daseinsvorsorge des Staates (z. B. bei Wohnungsmiete, Grundnahrungsmittel inklusive Getränke [einschließlich Wasser aus Flaschen], Hygieneartikel [inklusive Wasserversorgung zum Waschen und Abwaschen], medizinische Versorgung etc.).
2.) Die erheblich höhere Besteuerung von extrem hohen Einkommen. (Keine Vermögenssteuer, da diese auf eine Doppelbesteuerung hinausliefe. Denn das Vermögen wurde in der Regel bereits bei dessen Erwerb [z. B. im Wege der Schenkungssteuer, Erschaftssteuer, Lohnsteuer, Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Grunderwerbssteuer, Kapitalertragssteuer etc.] besteuert. Diese rückwirkend nochmals zu besteuern, wäre nicht sachgerecht.
3.) Die Besteuerung von Lotteriegewinnen ähnlich wie bei der Schenkungs- oder Erbschaftssteuer mit entsprechenden Freibeträgen (natürlich ohne verwandtschaftliche Abstammungen. Denn die gibt es ja bei einer Lotterie nicht). Derzeit handelt es sich bei Lotteriegewinnen um nicht steuerbare Einnahmen, es sei denn es handelt sich um gewerbsmäßige Einnahmen. In anderen Ländern werden Lotteriegewinne bereits seit langem besteuert.
So könnte man den Staat wieder wirtschaftlich "flott machen" und zugleich den Bedarf der Bevölkerung (auch der sozial Schwachen und Bedürftigen) decken.
PS: Auch bezüglich des Ukraine-Krieges war er derjenige Politiker, der als erster auf die Krise reagiert hat und die Gefahr, die von dem Krieg auch für Deutschland und Europa darstellt, erkannt hat und die Erforderlichkeit, dass wir ausreichend Mittel zur Verteidigung haben müssen.
Ich bin beeindruckt, dass Herr Kanzler Scholz das Rückrat hatte, endlich dem Handeln von Herrn Lindner Einhalt zu gebieten (hier insbesondere seine Pläne, bei den wirtschaftlich Schwächsten Einsparungen vorzunehmen und so die Wirtschaft Deutschlands endgültig an die Wand zu fahren. Wie gesagt, dass sind ein Vielzahl von Kunden, die dann wegfallen, mit steigender Tendenz).
Aktuell den besten Eindruck machen mir persönlich, auch weil sie in Krisensituationen Rückrat gezeigt haben und besonnen gehandelt haben und sich nicht um ein Schöntun bemüht haben, sondern das Beste für Deutschland im Auge haben und gezielt danach handeln, Herr Kanzler Olaf Scholz von der SPD und Frau Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen. Beide wissen, Grenzen zu setzen, wenn es darauf ankommt und beide wissen, zu vermitteln, wenn es angesagt ist, zu vermitteln. Hier war es Zeit, Herrn Lindner Grenzen zu setzen.
Das ist meine Meinung!
Rechtsanwältin
Helga Dubberstein Berlin, 08.11.2024