(Artikel siehe unter:
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https://de.finance.yahoo.com/news/polen-blockiert-einigung-gesetz-f%C3%BCr-151933359.html)
Einmal aus einem anderen Blickwinkel gesehen:
Wir haben gerade erst gesehen, wohin es führt, wenn Europa sich auf Steuergrundsätze starr einigt.
Es ist doch gerade erst mit diesem Argument von Finanzminister Christian Lindner behauptet worden, dass er auf die Spritpreis-Krise nicht mit Steuersenkungen beim Sprit reagieren könne. Polen hat es jedoch geschafft, krisengerecht für Polen zu reagieren.
Es ist hiernach gerade ein Selbstläufer, warum Polen berechtigter Weise eine Einigung auf ein Gesetz für Mindeststeuer blockiert. Denn dies hindert ganz offenbar Mitgliedsstaaten daran, flexibel eigenständig in Krisen zu reagieren.
Offenbar haben hier die Europäischen Mitgliedstaaten auch vergessen, dass es gerade Polen ist, das mit von allen anderen Staaten Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen hat und damit auch deren Wirtschaft und alle Bürger hier besonders belastet sind, so dass Polen auch entsprechend steuerlich flexibel für seine Bürger sein muss. Polen ist sich dessen wenigstens bewusst.
Zudem frage ich mich, was macht dies für einen Sinn, ein freier Staat zu sein, wenn man sich hier als Staat dann doch den Wünschen anderer Staaten unterordnen muss.
Ich meine, dass Polen nach meiner Auffassung nicht einmal eine Begründung abgeben muss, warum es einer Entscheidung nicht zustimmt.
Wenn andere Staaten eine Zustimmung wollen, müssen diese eben Überzeugungsarbeit leisten. Wenn Polen gleichwohl nicht zustimmen will, so ist dies eine zu respektierende Entscheidung.
Wenn ich bedenke, dass die Ukraine hier sogar sich mit Kritik zurückgehalten hat, obwohl hier aufgrund des tagelangen Ignorierens der wiederholten Hilfeersuchen der Ukraine viele Ukrainer ihr Leben gelassen haben, sollten wir uns doch ein wenig zurücknehmen mit unserer Kritik an einen Staat wie Polen, der sofort bereit war, den Ukrainern Hilfe zu leisten und dies auch jetzt noch in einem großen Umfange tut. Und der im Übrigen anders als Deutschland durchaus in der Lage war, die Mehrwertsteuer auf Benzin aufgrund der besonderen Lage in der Ukraine und damit auch in Polen durch kurzfristiges Aussetzen derselben Rechnung zu tragen.
Ich kann da nur sagen, Hut ab, vor so einem Staat wie Polen, der so viel Rückrat und Weitsicht zeigt. Denn wenn uns die Pandemie und der Ukraine-Krieg etwas gezeigt hat, so ist das, dass man jederzeit in Krisen auch steuerlich flexibel und individuell reagieren können muss, und zwar so wie es den Bedürfnissen des eigenen Landes entspricht.
Ich hätte mir für unser Land dieselbe Flexibilät gewünscht angesichts der stark steigenden Preise.
Trotz der vielen Ukraine-Flüchtlinge vergisst Polen offenbar seine eigenen Bürger nicht.
Und ganz nebenbei: blockiert nicht auch Deutschland in der Ukraine-Krise immer wieder Entscheidungen der EU, und das wo es um lebenswichtige Hilfe für die Ukraine geht?
Sollten wir nicht froh sein, dass Polen mit so viel Eigenständigkeit und so viel Weitblick handelt und allen ein Vorbild ist?
Das ist meine Meinung.
Rechtsanwältin
Helga Dubberstein Berlin, 06.04.2022