Der kleine Jurist für den Laien

von Rechtsanwältin Helga Dubberstein





Heute: 14 Jahre und schon selbständig!

von Rechtsanwältin Helga Dubberstein


26. März 2011

Karla hat seit ihrem 13. Lebensjahr Gefälligkeits halber erfolgreich Nachhilfeunterricht bei ihrem Mitschülern gegeben und in der Nachbarschaft zuverlässig leichte Einkäufe für ältere Leute erledigt.


Mit ihrem 14. Lebensjahr beschließt sie, sich mit diesen Leistungen selbständig zu machen.


Ihre Eltern als ihre gesetzlichen Vertreter ermächtigen Karla mit Genehmigung des Familiengerichts hierzu.


Als Karla mit der Nachbarin Frau Müller, die über wenig Geld verfügt, einen Vertrag dahingehend schließt, dass diese für die wöchentlichen Einkäufe nur 10,00 € pro Monat zahlen muss, schaltet sich der Vater von Karla in diese Geschäftsbeziehung ein und verlangt stattdessen, dass die Nachbarin 20,00 € pro Monat zahlt oder die Dienstleistung durch seine Tochter Karla eingestellt wird.


Die Nachbarin und auch Karla widersprechen dem mit Hinweis auf den bereits geschlossenen Vertrag.


Über das Verhalten von Karla erbost, zieht der Vater von Karla die Ermächtigung für die Ausübung der selbständigen Tätigkeit für Karla zurück.


Hilfsweise beruft er sich darauf, dass Karla, da sie erst 14 ist, gar keiner selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen darf.


Karla ist der Auffassung, dass er dies nicht so ohne weiteres kann.
Wie ist hier die Rechtslage?
Antwort:
Da Karla erst 14 Jahre alt und damit noch minderjährig ist, gelten hier besondere Regelungen.


Nach § 112 Abs. 1 BGB ist es zunächst zulässig, dass Karla als Minderjährige selbständig ein Erwerbsgeschäft betreibt, wenn - wie hier geschehen - die Eltern als
gesetzliche Vertreter sie hierzu mit Genehmigung des Familiengericht hierzu ermächtigt haben.


Ferner handelt es sich um eine Tätigkeit, die als nichtselbständige Tätigkeit unter Kinderarbeitsschutzgesichtspunkten nach § 2 Abs. 1 Ziffer 1 Buchstaben d) und
f) der Kinderarbeitsschutzverordnung für Kinder über 13 Jahren zulässig ist, so dass auch die Art der ausgeübten Tätigkeiten in analoger Anwendung dieser
Vorschrift keiner Bedenken begegnet.


Aufgrund der Ermächtigung der Eltern der Karla (gesetzliche Vertreter von Karla) ist Karla gemäß § 112 Abs. 1 Satz 1 BGB auch für solche Rechtsgeschäfte, die
dieser Geschäftsbetrieb mit sich bringt, uneingeschränkt geschäftsfähig.


Dies bedeutet, dass die vereinbarte Dienstleistung “wöchentliches Einkaufen” zu 10,00 € pro Monat trotz des entgegenstenden geäußerten Willen des Vaters als
gesetzlicher Vertreter der minderjährigen Karla wirksam und bindend ist.


Gemäß § 112 Abs. 2 BGB bedarf auch das Zurückziehen der Ermächtigung der Genehmigung des Familiengerichts, so dass die minderjährige Karla auch zukünftig
ihrer selbständigen Tätigkeit nachgehen kann.


Denn mangels eingeholter Genehmigung des Familiengerichts ist das Zurückziehen der Ermächtigung durch den Vater als gesetzlichen Vertreter ohne jede

rechtliche Auswirkung.


Da der Sachverhalt auch nicht darauf schließen, dass die Entscheidung der minderjährigen Karla auf eine mangelhafte Urteilsfähigkeit bezüglich der von ihr
ausgeübten Tätigkeit beruht, ist nicht damit zu rechnen, dass das Familiengericht hier seine Genehmigung zum Zurückziehen der Ermächtigung erteilen wird.


Denn grundsätzlich ist ein reduzierter Preis aufgrund eines wirtschaftlichen Engpasses eines Kunden nicht unsachgemäß. Hier bedürfte es schon mehr als eines
Einzelfalles und konkreter Umstände, die die Wirtschaftlichkeit des selbständigen Betriebes der minderjährigen Karla oder deren besonderen Schutzbereich als
Minderjährige beeinträchtigen.


In der nächsten Folge aus besonderem Anlass:

  • “Internettauschbörse / Filesharing-Netzwerk / Bit-Torrent-Netzwerk”
  • Wann liegt hier ein Urheberrechtsverstoß vor?
  • Wann handelt der Urheberrechtsinhaber betrügerisch?
  • Und wie machen sich die Beteiligten im Einzelnen einschließlich der sie vertretenden Rechtsanwälte möglicherweise strafbar?
  • Auseinanderfallen von zivilrechtlicher und strafrechtlicher WirkungRechtsprechung des BGH zur Beweislast

Oder auch einfach nur:
“Vermeintlich illegale Down- und Uploads als neue Geschäftsidee des Urheberrechteinhabers mit strafrechtlichen Tücken?”



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